(...) Ich sehe die Einrichtung einer Einladerdatei sehr kritisch und habe dies in meiner Antwort ja auch deutlich gemacht. Eine Einladung an enge Familienangehörige, an Wissenschaftler oder Geschäftspartner auszusprechen, darf aus meiner Sicht nicht von vornherein kriminalisiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Vejmelka!
Für Ihre Frage danke ich Ihnen.Ich möchte wie folgt antworten:
1. Dem Gesetz hätte ich Wahrscheinlich nicht zugestimmt, da die Gefahr eines Dammbruchs in Richtung Internet-Zensur gegeben ist.
(...) das ist für mich kein Verfassungsbruch, da die Quotenregelung eine Möglichkeit ist, die geschlechtsspezifische Benachteiligung von Frauen zu verhindern. Die Quote ist erkämpft und sinnvoll, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. (...)
(...) Hinsichtlich der Aufhängung und Platzierung von Wahlplakaten gibt es gewisse Regeln. (...)
(...) Deshalb ist die Frage politisch bedeutsam, da immer mehr Jahrgänge der Altübersiedler in Rente gehen und erst jetzt das Problem sehen. Im Bundestag wurden die Auswirkungen des insgesamt ja recht positiven RÜG für Altaussiedler nicht vollständig erkannt. (...)