(...) In meiner Rede zum Haushalt 2013 habe ich den Verfassungs- und Wortbruch der rot-grünen Regierung thematisiert, der nach geltendem Recht keine bindenden Auswirkungen zur Folge hat. Der Vorgang zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Regierung Kraft die Verfassung unseres Landes nicht achtet und durch Ihre massive Schuldenpolitik fahrlässig und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen handelt. (...)
(...) Ich selbst maße mir nicht an, die nötige Sachkompetenz für eine Konkretisierung dieses Begriffes zu haben. Aber als Innenpolitiker weiß ich, dass die dafür zuständigen Institutionen und Personen sorgfältig ausgewählt werden und diese ihre verantwortungsvolle Arbeit sehr gewissenhaft erledigen, so dass ein ungerechtfertigter Extremismusvorwurf ausgeschlossen werden kann. (...)
(...) Dem gegenüber stehen aber unantastbare Grundwerte. Extremismus ist somit jede Äußerung und Handlung, die sich gegen das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Zum Beispiel sind fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen oder die Radikalisierung gegen Minderheiten oder Religionszugehörigkeiten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. (...)
(...) Wenn ich recht informiert bin, waren Sie selbst ja einmal Vorsitzender eines Kreisverbandes der Initiative ProNRW. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass Sie das Thema Rechtsextremismus umtreibt und Sie sich intensiv damit auseinandersetzen. Zu Ihren Fragen hält die Bundeszentrale für politische Bildung ( http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40272/extremismus ) umfangreiches Informationsmaterial bereit. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen!
(...) Das Konzept des Extremismus ist generell in der Wissenschaft sehr umstritten und es gibt keine einheitliche Definition. Von zahlreichen Wissenschaftlern wird der Begriff abgelehnt - eben weil er nicht definiert ist und häufig als politischer Kampfbegriff eingesetzt wird. (...)