(...) Januar 2009 bildet die voraussichtliche Steigerung der Erwerbseinkommen bis 2010 ab, also dem Jahr nach dem frühestens die nächste Anpassung der Diäten stattfinden wird. Allerdings muss zugegeben werden, dass sich der Anstieg der Diäten auch daran orientiert, unsere langfristige Bezugsgröße zu erreichen. Diese Bezugsgröße sind die Einkommen von Bürgermeistern von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und der einfacher Bundesrichter. (...)
(...) ich habe den Vorschlag von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt. Zentraler Kritikpunkt für mich war, dass es keinerlei strukturelle Reformen bei den Abgeordnetenbezügen während und nach dem Mandat gibt, sondern das Selbstverständnis der Abgeordneten in Richtung eines Beamtenstatus verfestigt werden soll. Für die FDP im Deutschen Bundestag sind Abgeordnete aber keine Beamte, sonder eher Freiberuflern ähnlich, weshalb insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst übertragen werden sollte und die Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit am besten einer unabhängigen Kommission übertragen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Nickel,
(...) es kommt immer darauf an, auf welchen Straftatbestand sich der konkrete Verdacht bezieht. Danach beurteilt es sich, ob es sich um eine "schwere Straftat" handelt. Es kann selbstverständlich nicht darauf ankommen, ob der Beschuldigte verurteilt wird und wie hoch die Strafe ist. (...)
(...) Wir haben den vorrangigen Einsatz des Digitalen Wahlstiftsystems deswegen abgelehnt, weil uns seit Sommer Informationen vorliegen, die einen solchen Einsatz unverantwortlich erscheinen lassen. Insbesondere die Sicherheitsstandards des Digitalen Wahlstiftsystems sind nach Meinung der Experten als zu niedrig eingestuft worden. (...)
Sehr geehrter Herr Schöler,