(...) Darüber hinaus spricht sich das Europäische Parlament für die Einführung eines befristeten Künstler-Visums aus, das die Arbeitserlaubnisvergabe erleichtern und den Austausch zwischen den Mitgliedstaten und Drittländern vereinfachen soll. Zudem setzt sich das Europäische Parlament für eine Abgabe auf die kommerzielle Nutzung der originellen Schöpfungen und ihrer rechtlich nicht geschützten Darstellungen ein. (...)
(...) Sie sind offenbar der Auffassung, durch eine mit der Übersiedlung oder Flucht in die Bundesrepublik verbundene Aberkennung der DDR-Staatsbürgerschaft führe dazu, dass in der ehemaligen DDR zurückgelegte Beitragszeiten nur noch unter Anwendung des Fremdrentengesetzes zu berücksichtigen sind. Diese Auffassung teile ich nicht, denn Sie übersehen dabei, dass für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Staatsangehörigkeit in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung ist. (...)
(...) Diese finden Sie auch auf meiner Homepage (www.andrea-nahles.de). An dieser Stelle nur so viel zum Thema: Bislang galt: ein Abgeordneter erhält nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft eine Altersentschädigung von 3% der monatlichen Diät. Das gilt aber nur, wenn er mindestens acht Jahre im Bundestag war. (...)
Sehr geehrter Herr Felgenhauer,
selbstverständlich gilt Artikel 19 des Einigungsvertrages auch heute, Sie wissen aber, dass es in der Rechtsprechung auch Einschränkungen gab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat während der Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Ludwigshafen regelmäßige Pressekonferenzen einberufen. (...) Den Bürgern und Bürgerinnen war es zu jedem Zeitpunkt möglich, sich über den aktuellsten Stand der Ermittlungen zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Bacher,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Frau Meseke bzw. Herrn Hölzler vom 5.3.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Birgitte Zypries