(...) zu Ihrer Kenntnis: Ich sehe hier im Bundestag etliche Altkommunisten bei den Linken, sogar einen hauptamtlichen Mitarbeiter des DDR-Unterdrückungsapparates MfS. Ich ziehe den verbalen Schlagabtausch einer körperlichen Auseinandersetzung vor, und ich lehne Extremismus in jeder Form ab. Dessen Ursachen müssen konsequent benannt und angegangen werden. (...)
(...) Die Meinungsbildung in der Fraktion bezüglich einer generellen Überprüfung und Neuordnung des ermäßigten Steuersatzes ist noch nicht abgeschlossen. Niedrigere Steuern und Abgaben kämen allen Bürgerinnen und Bürgern zu gute, dann bliebe netto mehr übrig. Die schwarz-rote Koalition hat allerdings das Handeln eingestellt. (...)
(...) Unter http://www.baerbel-hoehn.de/cms/default/dok/232/232330.oelknappheit_in_sicht.html finden sie einen längeren Text von mir, in dem ich die Anzeichen für eine absehbare Ölknappheit zusammenfasse. Wir sind an dem Thema dran – auch weil die Preise gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen explodieren. (...)
(...) Unser Energiekonzept 2.0 belegt: Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke und können aus der Atomenergie wie geplant aussteigen. Die Energiepolitik der Zukunft orientiert sich weg von fossilen Brennstoffen, hin zu den drei großen E´s: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung. (...)
(...) Stresses that, particularly in view of the European Union´s forthcoming membership of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, OLAF must analyse the judgments of the European Court of Human Rights with very great care and draw the necessary conclusions (...) Sie haben ihn unterstützt, weil sie ihn nicht als OLAF-kritisch sehen und es eher als generelle Anmerkung angesehen haben. (...) direkten Gespräche mit Vertretern von OLAF. (...)
(...) Nein, diese Ansicht von Herrn Chatzimarkakis teile ich nicht. Die Anträge von Herrn Bösch stellten meiner Auffassung nach keinerlei Diskreditierung der wichtigen Arbeit von OLAF dar. Sie sollten lediglich an OLAF appellieren, die Urteile des EuGHMR immer einer sorgfältigen Überprüfung und Kontrolle zu unterziehen. (...)