Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörg van Essen
Antwort 26.11.2007 von Jörg van Essen FDP

(...) Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich mich an solch statistischen Überlegungen nicht beteilige. Ich fühle mich dadurch vielmehr in dem FDP-Konzept bestärkt, wonach die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission übertragen werden müsste. Das FDP-Modell habe ich bereits in früheren Antworten ausführlich dargestellt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich trete für ein kapitalgestütztes Versorgungswerk für Abgeordnete ein. Dafür gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort 29.11.2007 von Jürgen Kucharczyk SPD

(...) „Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass insbesondere durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig sind. (...)