Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grade wir Grüne haben uns doch für eine starke Beteiligung des Parlaments bei allen Fragen der europäischen Finanzhilfen stark gemacht! (...)

(...) In der Einrichtung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sehen wir Grüne einen zentralen Baustein für die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone. Wir halten es für unbedingt notwendig, ein stabiles und glaubwürdiges Instrument zu schaffen, mit dem Euro-Staaten geholfen werden kann, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen. (...)

(...) Zwar bescheinigte der Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, dass Griechenland die politischen Vorgaben weitestgehend umgesetzt hat. Mittlerweile zeigt sich aber deutlich: Die Auswirkungen der radikalen Kürzungsmaßnahmen auf die griechische Wirtschaft wurden seitens der Troika unterschätzt. Die derzeitige Strategie, die maßgeblich auf eine harte Sparpolitik setzt, hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. (...)

(...) Wir Grünen sind der Auffassung, dass Lösungsansätze wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sinnvoll sind. (...) Mehrere Monate wurde über die nächste Auszahlung der Griechenlandhilfen beraten. (...)

(...) Ihre Auffassung, dass Strom ohne liberalisierten Strommarkt günstiger wäre, teile ich nicht. Die Ursachen für die steigenden Energiepreise sind zum einen gestiegene Rohstoffkosten für Erdgas und Erdöl, zum anderen aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Höhere Preise oder Produktionskosten würde gerade ein Monopolist direkt an die Kunden weiterreichen, schließlich gebe es keine Wettbewerbssituation, die ihm dies erschweren würde. (...)

(...) Ich lehne den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ab. Leider haben aber die Anträge der GRÜNEN die Richtlinie abzulehnen, wenigstens aber das Wasser auszunehmen, keine Mehrheit im federführenden Ausschuss (IMCO) am 24.1. bekommen. (...)