Antwort 30.03.2016 von Eberhard Gienger CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 29.03.2016 von Alexander S. Neu Die Linke
(...) 1. EUNAVFOR Med, der NATO-Ägäis-EInsatz oder auch das EU-Türkei-Abkommen sind keine humanitären Rettungsaktionen, sondern Flüchtlingsfernhaltungsmaßnahmen. Es sind keine Maßnahmen zum Schutze der Menschenrechte. (...)
Antwort 08.04.2016 von Thorsten Hoffmann CDU
(...) Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Sie ist ein Menschenrecht und Grundlage einer jeden Demokratie und ich blicke durchaus mit Sorge auf die aktuellen Ereignisse in der Türkei, vor allem auch auf das Vorgehen gegen die Zeitung Cumhüriyet. Wir stehen aufgrund der Flüchtlingskrise derzeit in schwierigen Verhandlungen mit der Türkei. (...)
Antwort 08.04.2016 von Clemens Binninger CDU
(...) Für die Abwicklung der Asylverfahren sowie der Durchführung der Rückführungen wird die EU Griechenland finanziell und personell unterstützen. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, ist in Griechenland aber sicher, denn alle EU-Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsstaaten. Das hatte ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 9. (...)
Antwort 07.04.2016 von Alexander Radwan CSU
(...) Für die CSU ist klar, dass ein Flüchtlingskontingent – egal ob es sich um das 72.000-Plätze umfassende bestehende Kontingent oder ein mögliches weiteres nach Passus 4 handelt – in ganz Europa verteilt werden muss, und nicht nur nach Deutschland. Mit dem Abkommen sind die europäischen Regierungschefs einer europäischen Lösung zwar näher gekommen, am Ende des Prozesses muss aber neben einer deutlichen Reduktion der Flüchtlingszahlen eine faire Lastenverteilung stehen. (...)