(...) Einen guten Überblick über unsere Grüne Position bietet z.B. der Fraktionsbeschluss der Grünen Bundestagsfraktion „Abfallverwertung ist Ressourcenschutz“, der ein grds. Umdenken in der Abfallpolitik fordert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch uns Umweltpolitiker der SPD hat die unsägliche Entwicklung zu diesem Dossier auf EU-Ebene umgetrieben und wir haben in Richtung Steuerungsebene für die Koalitionsverhandlungen das Signal gesendet, dass die Bundesregierung hier erst mal eine Art Pause einlegt und sich mit uns abstimmt. (...)
(...) Ein gutes Miteinander muss Ziel jeder Art von Regelung sein und das beinhaltet auch, hier oder dort Einschränkungen für die eine oder andere Gruppe. Für die Mountainbiker haben wir deswegen die 2-Meter-Regelung, weil damit ein verkehrssicheres Befahren ermöglicht wird und auch Ausweichen möglich ist und weil die 2-Meter-Forstwege eindeutig definierbar sind im Gegensatz zu schmalen Waldwegen oder Wanderpfaden. Bei den Forstwegen haben auch die Waldbesitzer eine gewisse Verkehrssicherungspflicht, welche bekannterweise sofort eingeklagt wird, wenn es Unfälle gibt. (...)
(...) Bei der Festlegung der Grenzwerte von Mobilfunkanlagen handelt es sich um eine bundesrechtliche Regelung (26.BImSchV). Nachdem unser Antrag aus Baden-Württemberg (Senkung der Grenzwerte auf ein Zehntel des momentanen Werts in schutzbedürftigen Räumen nach dem Vorbild der Schweiz) im Bundesrat die Mehrheit verfehlt hat, sehe ich derzeit keine Möglichkeit das Thema wieder aufzugreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
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