Frage an Matthias Miersch von Andre S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Miersch,
vor einigen Wochen hat die Bundesregierung erfolgreich die Interessen von BMW und vor allem Opel bei der Einigung über die CO2-Austoßgrenzen vertreten.
Sollte die SPD in eine große Koalition gehen, wird sie sich dann zeitnah um geringe CO2-Grenzen bemühen und eine Einigung auf EU-Ebene herbeiführen, so wie es eigentlich auch geplant war?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
André Schaadt
Sehr geehrter Herr Schaadt,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch uns Umweltpolitiker der SPD hat die unsägliche Entwicklung zu diesem Dossier auf EU-Ebene umgetrieben und wir haben in Richtung Steuerungsebene für die Koalitionsverhandlungen das Signal gesendet, dass die Bundesregierung hier erst mal eine Art Pause einlegt und sich mit uns abstimmt.
Momentan suchen auf EU-Ebene das EU-Parlament und der Ministerrat und die Kommission nach einer Lösung. Der sozialdemokratische Umwelt-Ausschussvorsitzende Matthias Groote versucht alles, um die Blockade aufzulösen.
Sollten die Koalitionsverhandlungen zu einer schwarz-roten Koalition führen und die Verhandlungen auf EU-Ebene bis dahin noch nicht abgeschlossen sein, werden wir uns dafür einsetzen, dass zumindest der Stand vom Sommer 2013 (bevor die deutsche Bundesregierung interveniert hat) wieder hergestellt wird. Zentral für uns ist, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen ohne Abstriche und im vorgesehenen Zeitrahmen erreicht werden. In den Verhandlungen ist dies allerdings von den Unions-Kollegen strittig gestellt worden.
Herzliche Grüße
Dr. Matthias Miersch, MdB
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