Warum hat die SPD den Antrag der Grünen für ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt, obwohl die SPD im Regierungsprogramm 2025 gerade dies fordert?
Sehr geehrter Herr F.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe für die Einführung eines Tempolimits. Ich habe mich deshalb bereits in der Vergangenheit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen und vertrete diese Position auch weiterhin.
Zur Wahrheit gehört, dass es gerade auch zu diesem Thema zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt. Eine Koalitionsregierung bedingt an dieser Stelle, abseits von Gewissensfragen, eine gemeinsame Abstimmungslinie im Deutschen Bundestag zu verfolgen.
Sehr geehrter Herr F., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.
Ja, ich bin in der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages organisiert. Die Vergütung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in Anlehnung an den jeweils geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD Bund).
Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.
Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen. Gegenwärtig gilt mein Fokus der Konkretisierung und Verabschiedung der aktuellen Reformbemühungen der Bundesregierung. Mit Blick auf letztere halte ich Personaldiskussionen aktuell für nicht geboten.