Was hat für die SPD Vorrang: die Erneuerung der Partei durch ihre Vorsitzenden oder der Erhalt ihrer Regierungsämter?
Sehr geehrter Herr Miersch,
die SPD steht vor einer grundlegenden Krise: sinkende Zustimmung, Wahlniederlagen und der Verlust ihrer Rolle als Volkspartei erfordern aus meiner Sicht eine umfassende Erneuerung.
Die Verbindung von Parteivorsitz und Ministeramt mag ja früher sinnvoll gewesen sein. Doch wir leben nicht mehr früher, die politischen Rahmenbedingungen haben sich verändert: Eine multipolare Weltordnung, neue gesellschaftliche Herausforderungen und eine veränderte Parteienlandschaft verlangen möglicherweise neue Führungsmodelle.
Ist es angesichts dieser Situation nicht wichtiger, dass die Parteivorsitzenden ihre volle Kraft in die Erneuerung und strategische Neuausrichtung der SPD investieren, statt gleichzeitig Ministerämter auszuüben?
Wie gewichtet die SPD dabei den persönlichen Verbleib einzelner Spitzenpolitiker in Regierungsämtern gegenüber dem übergeordneten Interesse der Partei, durch einen konsequenten Erneuerungsprozess verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Personaldiskussionen allein werden die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen. Gegenwärtig gilt mein Fokus der Konkretisierung und Verabschiedung der aktuellen Reformbemühungen der Bundesregierung. Mit Blick auf letztere halte ich Personaldiskussionen aktuell für nicht geboten.
Die SPD hat unterschiedliche Erfahrungen mit der von Ihnen angesprochenen Fragestellung gemacht. Alle Modelle haben Vor- und Nachteile. In der aktuellen Situation halte ich es zum Beispiel für angezeigt, die Kräfte zu bündeln. Parteivorsitzende, die jenseits der Alltagspolitik eigene Vorstellungen entwickeln, können ein Vorteil sein- es kann allerdings auch zu erheblichen Reibungsverlusten kommen, die letztlich auch wieder negative Folgen haben können.
Sehr geehrter Herr M., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.
Ja, ich bin in der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages organisiert. Die Vergütung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in Anlehnung an den jeweils geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD Bund).
Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe für die Einführung eines Tempolimits. Ich habe mich deshalb bereits in der Vergangenheit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen und vertrete diese Position auch weiterhin.
Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.