(...) Als Bundesjustizministerin habe ich diesen gegenüber keine Aufsichtsbefugnisse, so dass ich mich aus Respekt vor dieser Länderzuständigkeit auch einer Bewertung enthalte. Allgemein möchte ich nur anmerken, dass das sogenannte "Spiegeln" von ordnungsgemäß beschlagnahmten Festplatten kriminalistischem Standard entspricht und zum Zwecke der Beweiserhebung und -sicherung erforderlich ist. Nach Maßgabe der §§ 72 ff. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) ich wechsele täglich mein Hemd, nicht aber meine Auffassungen. Für einen Systemwechsel bei der Versorgung der Abgeordneten gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. Einen Systemwechsel haben bislang lediglich die Landtage in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeleitet. (...)
(...) Tatsächliche Bedrohungen und Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen und für friedliche Lösungen zu kämpfen, das ist die Herausforderung, der wir derzeit u.a. im Atomstreit mit dem Iran gegenüberstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Guggenberger,
vielen Dank für Ihre Frage. Mir sind keine Probleme bekannt. Sollten Sie einen konkreten Fall haben oder weitere Informationen haben, melden Sie sich bitte bei meinem Büro.
(...) November 2007 danke ich Ihnen. Es ist richtig, dass ich zur namentlichen Abstimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt war und nicht teilnehmen konnte. Wäre mir eine Teilnahme an der Abstimmung möglich gewesen, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)