(...) Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Sie verwechseln Deutlichkeit und Klarheit mit Arroganz. Ich werde weiterhin deutlich sein. Für mich ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Mindestvoraussetzung für meine Zustimmung zu einem Gesetz. (...)
(...) Selbstverständlich sind die Kosten neben den inhaltlichen Bedenken auch für mich von Interesse. Diese können nicht die Telekommunikationsunternehmen tragen. Die Große Koalition hat deshalb zugesagt, zeitnah die Entschädigung der Unternehmen zu regeln. (...) Trotzdem: Um die Sicherheit eines jeden zu erhöhen, muss die Gesellschaft gemeinsam die Kosten dafür übernehmen. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es absolut notwendig, dass die Medien diese Kontrollfunktion in einer Demokratie wahrnehmen und das tun sie auch. (...) Als Beispiel sei Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder genannt: „Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze!“ So einfach ist es natürlich nicht. (...)