(...) Mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Der beste Schutz vor Kinderarmut ist ein festes Einkommen der Eltern. Wenn das Geld aber trotzdem nicht reicht, unterstützen wir die Familien zusätzlich: Wir erhöhen den Zuschlag zum Kindergeld und machen ihn leichter zugänglich. (...)
(...) Bei der Einkommensteuer bräuchten wir eine echte Reform, die u.a. einen deutlich höheren Grundfreibetrag beinhaltet. (...)
(...) leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Die Anhebung der 450-€-Grenze für Minijobs liegt in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung bzw. des Bundestages und nicht in der des Europäischen Parlamentes. (...)
(...) 3. Die betäubungslose Ferkelkastration ist für mich persönlich nicht mit einer artgerechten Tierhaltung vereinbar. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des von der CSU geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren – Ebermast, Impfung, Kastration unter Vollnarkose – fallen müssen. (...)
(...) Ich kann Ihre Überlegungen gut nachvollziehen. Vorab möchte ich aber kurz erwähnen, dass Existenzminimum und Mindestlohn nicht deckungsgleich sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine verpflichtende Steuerfreistellung des (halbwegs korrekt berechneten) Existenzminimums vor. (...)
Sehr geehrter Herr Karsch,