Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für eine Absenkung der rechtlichen Hürden sind § 20 Abs. 2 WEG bzw. § 554 BGB zentral. In beiden Fällen handelt es sich um ein Bundesgesetz. 

Erleichterungen für Balkon-PV sind ein fester Bestandteil unserer Photovoltaik-Strategie, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor kurzem vorgestellt hat.

Bei Projekten die quer über diesem Stichtag liegen, kommt es konkret darauf an, ob der Lieferant, der diese Anlage gegebenenfalls vor dem Stichtag geliefert hat, derselbe ist, der diese auch einbaut. Ist das Projekt in einer Hand und wird erst nach dem Stichtag abgeschlossen, d.h. vollständig (!) installiert gilt die Umsatzsteuerentlastung.

Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen.

Speichermedien für Erneuerbare Energien sind bereits auf den Weg gebracht und werden genutzt. Die Forschung und schrittweise Integration in den Markt, die noch nicht abgeschlossen ist, begann mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie.

Als Präsidentin des Deutschen Bundestages bin ich durch die Geschäftsordnung des Hauses gehalten, die im Haus stattfindenden Verhandlungen „gerecht und unparteiisch" zu leiten. Um an die Worte meiner Amtsvorgängerin Rita Süßmuth anzuknüpfen, zu einem „politischen Neutrum" macht mich das jedoch nicht. Ich sehe es vielmehr als meine Aufgabe, zu gesellschaftlichen und politischen Debatten Stellung zu nehmen, gerade wenn diese von Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft insgesamt sind.