Antwort 22.05.2025 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung erschüttert mich zutiefst.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung erschüttert mich zutiefst.
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann
So wie ich die Dinge sehe, ist es derzeit kaum möglich, die Lage aus Deutschland heraus ad hoc objektiv zu bewerten. Zumal Israel betont, dass es die Angriffe präventiv vollzogen hat, um weitere Opfer und Angriffe durch die Hamas zu verhindern.