(...) Fakt ist, dass ISIS und andere Terrorgruppen mit deutschen Waffen kämpft. Das Sturmgewehr G3 der Firma Heckler & Koch wird von terroristischen Organisationen und diktatorischen Regimen gleichermaßen genutzt. (...)
(...) Ich betone nachdrücklich, dass ich die nationalsozialistischen Verbrechen und die Beteiligung einheimischer Kollaborateure weder wegdiskutieren noch relativieren möchte. Aber ich will deutlich darauf hinweisen, dass die jährlichen Gedenkveranstaltungen in Lettland nicht allein aus deutscher Perspektive betrachtet werden können, sondern auch im Kontext der Geschichte, insbesondere der Staatswerdung Lettlands und gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse zu verstehen sind. (...)
(...) März 2016 auf die Rückführung von Flüchtlingen geeinigt. Die Türkei hat zugesagt, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU seit dem 4. (...)
(...) Gemeinsam mit der Türkei haben wir zudem die Vereinbarung getroffen, dass über die Ägäis eingereiste Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen und im Austausch syrische Flüchtlinge aus türkischen Flüchtlingslagern innerhalb der EU verteilt werden sollen. Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ohne die Türkei als Haupttransitland wäre bei aller berechtigten Kritik an der derzeitigen Situation dort nicht umsetzbar. Seit dem 20. (...)
(...) Grundziel ist es, die unkontrollierte irreguläre Einreise nach Europa zu unterbinden und den Schutz der EU-Außengrenzen in der Ägäis sicherzustellen. Damit wollen wir dafür sorgen, dass sich weniger Menschen auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer machen und das menschenverachtende Schlepperwesen eindämmen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Staneva,