Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daher war es auch mir ein Anliegen, dass die Fahnen entfernt wurden. Denn ungeachtet meiner persönlichen Einstellung, ich selber sehe viele NATO-Missionen und andere miltärische Aktivitäten sehr kritisch. Und bin der Meinung, dass auch außenpolitische Entscheidungen und das Mititär so transparent wie möglich sein müssen, um zu gewährleisten, dass es tatsächlich nur zur Verteidigung dient.), bin ich der Meinung, dass wegen der Konzentration der Piratenpartei auf bestimmte Kernthemen ein Statement zu militärischen Angelegenheiten unangebracht ist. (...)

(...) Mittlerweile gibt es eine neue Bezirksamtsleiterin und damit hoffentlich auch eine neue Chance. Übermorgen wird in der Bezirksversammlung über einen Antrag unserer Fraktion abgestimmt, dass die Bezirksamtsleitung sich für ein Fanfest zur EM auf dem Wandsbeker Marktplatz einsetzt und die Veranstalter unterstützt. Mit einem möglichen Betreiber habe ich Kontakt aufgenommen, er ist gerade dabei, ein Konzept auszuarbeiten. (...)

(...) Zu Ihren allgemeinen Anmerkungen kann ich nur folgendes sagen. Ich habe bei den vielfältigen Änderungen des Waffenrechtes die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die legal sei es aus sportlichen, beruflichen oder auch privaten Gründen mit Waffen umgehen, großes Verständnis für klare Regelungen haben. Es dient gerade dem Schutz der legalen Waffenbesitzer, wenn klargestellt ist, dass sie eine besondere Befähigung und Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen haben. (...)

(...) Generell muss erfolgreiche Integration immer auf einer gesunden Ausgewogenheit zwischen der Bewahrung der eigenen Kultur und der An- und Aufnahme der neuen Kultur basieren. Diese Balance sicherzustellen ist Aufgabe nicht nur der Migranten selbst, sondern ebenso sehr Verantwortung des aufnehmenden Staates. (...)

(...) 3) Im Ergebnis kann ich Ihre Frage dahingehend beantworten, dass zwar natürlich Kosten durch nichtarbeitende ausländische Mitbürger verursacht, diese aber in der Gesamtschau durch die in das Steuer- und Sozialversicherungssystem einzahlenden nichtdeutschen Personen in der Bundesrepublik wieder mehr als ausgeglichen werden. (...)

(...) Die Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliches Eigentum nicht weiter verschleudert wird. Als erstes, wenn wir in der Bürgerschaft sind, prüfen wir, wo Privatisierungen geplant sind, die wir dann stoppen werden. (...)