(...) a. der Ausbau des Hauptroutennetzes, die Instandsetzung benutzungspflichtiger und sonstiger wichtiger Radwege sowie die Senkung der Unfallzahlen bei steigendem Radverkehrsanteil. Im Jahr 2008 werden rund 4,8 Mio. (...)
(...) in den von Ihnen beschriebenen Fällen besteht tatsächlich Investitionsbedarf. Dies ist auch bekannt - daher erarbeiten der Senat und die zuständigen Behörden die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zur Erneuerung der Brücken. Allerdings gibt es aufgrund fehlender Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten zum Teil große Verschleißerscheinungen bei unserer Verkehrsinfrastruktur. (...)
(...) Deutschland ist eine Bundesrepublik. Die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ist deshalb formal korrekt. Natürlich ist aber jedes Unternehmen und jede Person berechtigt, auch kurz von "Deutschland" zu sprechen. (...)
(...) Ministerpräsident Erdogans Appell, türkische Eltern sollten dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder von klein auf Deutsch lernen, ist richtig. (...) Manche Aussagen sind allerdings diskussionsbedürftig, so ist der Begriff Assimilation falsch gewählt, in Deutschland wird niemand gegen seinen Willen assimiliert. (...)
(...) Lassen Sie mich jedoch auch noch auf Folgendes hinweisen: Das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) sollte meines Erachtens keinesfalls als "Almosen" des Staates missverstanden werden, sondern als Leistung, auf die im Bedarfsfalle ein Rechtsanspruch besteht, die frau/man nicht zuletzt wegen der sozialrechtlichen Absicherung nutzen sollte. (...)