Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Volker Wissing
Antwort 28.11.2007 von Volker Wissing parteilos

(...) Sollte eine Prozesspartei den Eindruck haben, dass ihr Anliegen in der Entscheidung des Gerichtes nicht angemessen berücksichtigt wurde, so besteht in aller Regel die Möglichkeit dieses Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Gerade als Jurist möchte ich mich aber zu einem Fall, den ich nicht kenne, nicht äußern. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort 14.11.2007 von Martin Gerster SPD

(...) Dass nicht alle Abgeordneten auf Positionen in der freien Wirtschaft aus sind, hat einen einfachen Grund: Sie streben ihr Mandat nicht aus monetären Gründen an. Beispielsweise weil sie Verantwortung übernehmen und politisch etwas bewegen wollen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 14.11.2007 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Glenz,

ihre "Idee" ist nun tatsächlich sarkastisch. Ok, ist ihr gutes Recht. Aber Demokratie hat Spielregeln und es braucht Mehrheiten. Das habe ich versucht ehrlich darzulegen.

Andrea Nahles

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich habe mich für die Sitzung des Bundestages vom vergangenen Freitag ordnungsgemäß entschuldigt. Wenn ich in Berlin gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)