Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 23 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz entnehmen lässt, werden die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung einer Europäischen Union, die "demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist", aufgefordert. In seinem "Maastricht-Urteil" vom 12. Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht eine ausreichende vom Volk ausgehende demokratische Legitimation auch innerhalb der Europäischen Union als gegeben angesehen. (...)

(...) Die politischen Erfahrungen, die ich von 2001-2004 als Mitglied der Bezirksversammlung Eimsbüttel (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Partei Rechtsstaatlicher Offensive) sammeln konnte, haben mir gezeigt, dass es notwendig ist, Verwaltungshandeln zu hinterfragen und dass es möglich ist, bürgernahe Politik zu machen. Daran wollte ich irgendwann wieder anknüpfen, mit einer Partei, die die Belange des Bürgers, wie beim Thema Innere Sicherheit kämpferisch vertritt. (...)

(...) Die GAL ist grundsätzlich für eine Tempo 30 Beschränkung in Wohngebieten. Nach Auffassung der GRÜNEN sollte nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 gefahren werden. Wir haben deshalb in Vergangenheit immer wieder Tempobegrenzungen gefordert, unsere Anträge wurden von der CDU-Mehrheit aber fast immer abgelehnt. (...)

(...) Seitdem ist die Belastung durch den Freierverkehr zurück gegangen. Die Situation in der Brennerstraße bleibt allerdings problematisch. Die notwendige weitere Eindämmung der Straßenprotitution kann letztlich nur durch nachhaltigen Polizeidruck erreicht werden. (...)

(...) Schließlich können wir den Wahlausgang nicht vorhersagen. Die Hundegesetzfrage zur "notwendigen Bedingung" für eine Regierungskoalition zu machen, würde bedeuten, alle anderen dringenden Probleme geringer zu gewichten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns auch um viele andere Probleme kümmern müssen, etwa wirtschaftliche, bildungspolitische und bürgerrechtliche. (...)