(...) Diese werden zudem noch staatlich in zweierlei Hinsicht subventioniert. Zum einen erhält das Unternehmen Zuschüsse durch die Einstellung des Arbeitslosen und zweitens erhält dieser oft ein so geringes Entgelt, dass er auf aufstockende Leistungen des Staates angewiesen ist. Das ist das Jobwunder von Angela Merkel und Ole von Beust, beide CDU! (...)
(...) Bei kriminell gewordenen Jugendlichen müssen die Verfahren beschleunigt werden und die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts müssen endlich ausgeschöpft werden. Für ausländische Jugendliche enthält das Ausländerrecht bereits relativ weit reichende Ausweisungsmöglichkeiten, von denen auch Gebrauch gemacht wird. Ausländische Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und Straftaten begehen, sind allerdings auch ein "Produkt" unserer Gesellschaft, mit dem wir auch hier umgehen müssen. (...)
(...) Im Fokus unserer Arbeitsmarktpolitik stehen Langzeitarbeitslose ohne Berufs- oder Schulabschluss. Für diese hat der Senat eine Reihe spezieller Maßnahmen und Instrumente geschaffen, um die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. (...)
(...) im Auftrag von Frau Künast will ich ihre Frage beantworten. Das Polizisten angegriffen werden, ist nicht zu tolerieren, ob die Angreifer unter Drogeneinfluss stehen oder nicht. Gerade der von Ihnen zitierte Hinweis des Landesvorsitzenden der GdP entspricht ja dem, was Frau Künast in der Sendung angesprochen hat. (...)
(...) Als Fazit lässt sich festhalten, dass in den letzten Jahren weder bundesweit, noch im Vergleich zwischen neuen und alten Bundesländern eine einheitliche Entwicklung abzulesen war. Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten hält sich insgesamt auf einem höchst beunruhigenden Niveau - Anlass zur Entwarnung gibt es weder im Osten, noch im Westen! Außerdem muss unterstrichen werden, dass auch die amtlichen Statistiken nur die erfassten Straf- und Gewalttaten abbilden und somit das Gesamtproblem nur teilweise widerspiegeln. (...)