(...) April 2009 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thönnes. Die Rentenversicherungsträger wenden das von Ihnen kritisierte Verfahren bei DDR-Übersiedlern seit 1992 ohne Beanstandung durch Sozialgerichtsbarkeit und Bundesverfassungsgericht an. Das spricht meines Erachtens überzeugend dafür, dass die Rentenversicherungsträger entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle und für Ihre Frage. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu das insbesondere durch die momentane Ausgestaltung der Europäische Union Schwachstellen entstanden sind. Meines Erachtens sind hier vor allem Defizite in der Gewaltenteilung zu nennen. (...)
(...) Wir GRÜNE habe uns immer für die freie durchsetzungsstarke Privatkopie auch im digitalen Bereich eingesetzt. Leider hatten wir dafür bisher im Bundestag keine Bündnispartner, weil das Bekenntnis der SPD zur Privatkopie ein Lippenbekenntnis blieb und die FDP sich eindeutig gegen das Recht auf Privatkopie ausgesprochen hat. (...)
(...) zum Thema ESL-Milch habe ich auf dieser Seite bereits Stellung genommen. (...)