Antwort 25.07.2008 von Bernd Siebert CDU
(...) Ich teile diese Auffassung. Eine Kopplung der Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst ist daher vernünftig und folgerichtig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gerd Höfer SPD
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich bin selber Verfassungsrechtler. Hätte ich Zweifel an dem Gesetz, würde ich es nicht befürworten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie zitieren, finde ich im Übrigen sehr überzeugend. (...)
Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) ich war früher Richter und bin im "Nebenamt" leidenschaftlicher Rechtswissenschaftler. Sie müssen mich nicht unbedingt juristisch belehren wollen. (...)
Antwort 29.11.2007 von Marco Bülow Die PARTEI
Lieber Jens Matheuszik,
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD