Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort 13.11.2007 von Wolfgang Gunkel SPD

(...) ich habe gegen das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil auch ich es verfassungsrechtlich für umstritten halte. Umstritten bedeutet für mich, dass es mehrere Meinungen zu diesem Thema gibt, nicht nur eine. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."Haben wir nicht ein wunderbares Grundgesetz? Ihr Problem ist, daß Sie nicht akzeptieren wollen, daß jemand nach intensiver Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung zu einem anderen Ergenis kommt als Sie. Und dann auch noch zu seiner Auffassung steht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Vorratsdatenspeicherung hat den Sinn, die Aufklärung schwerer Straftaten zu erleichtern. In Deutschland sind terroristische Straftaten eher selten. (...)