(...) nach den öffentlichen Erklärungen von Senator Lüdemann ist davon auszugehen, dass die Justizbehörde die falschen Zahlen nicht selbst erhoben hat, sondern von der Staatsanwaltschaft bekam. Die selbstherrliche Staatsanwaltschaft muss streng kontrolliert werden, denn dort läuft vieles schief. (...)
(...) Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderungen vorgelegt. Diese wurden bereits am 23. (...)
Sehr geehrter Herr Prinz,
(...) Die von Ihnen angesprochene Gegendemonstration, zu der die Antifaschistische Aktion sowie die Friedensbewegung aufgerufen hatten, wurde vom DGB und von uns unterstützt. Die einzige Partei, die bei der antifaschistischen Gegendemonstration im wahrsten Sinn des Wortes Flagge gezeigt hat, war DIE LINKE. Ich selbst habe an der Demonstration teilgenommen und konnte mit anwesenden Bürgern diskutieren. (...)
(...) Wir wollen deshalb die Ganztagsschule unGanztagsschulestrong>Integration ( für Deutsche und Nichtdeutsche ) zur "Chefsache" machen. Außerdem werden wir wieder mehr Geld in die Jugendarbeit und in Integrationsprojekte stecken, weil wir glauben, dass das eine gute Investition ist, die sich auf lange Sicht auszahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Stelzer,
ich bin nun wirklich nicht zuständig für das Landesrecht von Hamburg.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz