(...) Leider habe ich an diesem Tag einen wichtigen Termin in Niedersachsen wahrnehmen müssen, so dass ich leider an der Abstimmung entschuldigt nicht teilnehmen konnte. Selbstverständlich bin ich, wie alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, gegen die Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Etwas pathetisch fragen Sie: "Wären Sie nicht bereit, eine zündende Idee eines Bürgers aufzunehmen und diese zu unterstützen, damit dadurch vielleicht ein Gesetz wird?" Ich könnte es mir leicht machen und "Aber natürlich, selbstverständlich!" schreiben - doch das wäre nur die halbe Wahrheit. Denn eben bei der Umsetzung einer solchen, zündenden Idee in ein alltagstaugliches Gesetz ist die Kärrnerarbeit zu leisten. Gute Ideen habe ich zuweilen sogar selbst - doch dann kommen die Fragen: Ist der Bund überhaupt zuständig? (...)
(...) Wahrscheinlich haben Sie nicht die „Freie Presse“ vom 9. November, Seite 6, gelesen, als ich mich klar zum Thema Diätenerhöhung geäußert habe. Ich schicke Ihnen den Link mit, damit Sie den Artikel lesen können (s.u.) (...)
(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)