(...) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Gesetz der Landesregierung über die Erhöhung der Entlohnung von Angestellten im öffentlichen Dienst abgelehnt. Wir sind nicht gegen eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die FDP tritt dafür ein, dass mögliche Erhöhungen in Verhandlung mit den Gewerkschaften vereinbart werden. (...)
(...) In einer Zeit, in der immer mehr Vollzeitbeschäftigte nicht mehr von ihrem Lohn leben können, ist eine Mindestlohnregelung dringend notwendig, und zwar nicht nur für einzelne Branchen oder Regionen. (...) Die hessischen GRÜNEN haben schon vor einigen Monaten das Konzept "ZukunftsEnergie Hessen" vorgestellt, mit dem wir aufzeigen, wie sich der Strombedarf in Hessen bis zum Jahre 2028 ohne den Einsatz von Atomenergie oder Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken decken lässt. (...)
(...) Diese Konkurrenz sorgt unmittelbar für mehr Gelder für die Forschung im regenerativen Bereich. Die Aussicht darauf schmeckt den Atomlobbyisten nicht. Sie wissen, dass die Atom-Zeit ohne die Subventionen schneller vorbei geht. (...)
(...) 1) Die FREIEN WÄHLER Hessen sprechen sich klar gegen die im Sparkassengesetz geschaffen Möglichkeiten zur Stammkapitalbildung aus. (...) Januar 2008 die Möglichkeit dazu bekommen, werden sie die Stammkapitalbildung aus dem Sparkassengesetz streichen. (...)
(...) Niedersachsen hat sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken des Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik antworte ich mit einem Zitat von Wilhelm Busch; Die Selbstkritik hat viel für sich, gesetz dem Fall: ich tadle mich! (...)