Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Uwe G. • 24.09.2013
Frage an Gregor Gysi von Uwe G. bezüglich Umwelt
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.10.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Im vielen Fällen werden nicht gerechtfertigte Sanierungsmaßnahmen für Hausbesitzer existentiell bedrohlich. Auf der anderen Seite steht der zu gewährleistende Umweltschutz. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 07.10.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) tatsächlich liegen die Regelungen zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat in der abgelaufenen Legislatur­periode darauf verzichtet, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, da die Länder sehr unterschiedliche Anforderungen zugrunde legen und daher eine einheitliche Regelung nicht zu erreichen gewesen wäre. (...)

Alex von Fintel, Grüne Wilhelmshaven
Antwort 21.09.2013 von Alexander von Fintel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich kann in der kurzen Zeit vor der Wahl nicht prüfen, ob Ihr Vorschlag nicht ohnehin unsere Position ist - ich denke außerdem, die Frage wird in Hannover beschlossen, nicht Berlin. (...)