(...) Ich habe diesem Gesetzentwurf nach gründlicher Abwägung letztlich zugestimmt, weil es den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden gegen eine ungerechtfertigte Datenverwendung einzuziehen. (...)
(...) Im Übrigen sind wir nicht grundsätzlich gegen die sogenannten „Online-Durchsuchungen“. Jedoch sind bisher weder die technischen und rechtlichen Fragen hinreichend geklärt, noch deren tatsächliche Notwendigkeit belegt. (...)
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung werden jedoch lediglich die Daten und nicht die Inhalte gespeichert. Für die Speicherung zuständig sind die Telekommunikationsunternehmen. (...)
(...) Zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung sind Methoden der verdeckten Ermittlung unerlässlich. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die mit erheblichen Verletzungen von Opfern und hohem wirtschaftlichen Schaden einhergeht. (...)
Sehr geehrter Herr Ernst,