Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung werden jedoch lediglich die Daten und nicht die Inhalte gespeichert. Für die Speicherung zuständig sind die Telekommunikationsunternehmen. (...)

(...) Zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung sind Methoden der verdeckten Ermittlung unerlässlich. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die mit erheblichen Verletzungen von Opfern und hohem wirtschaftlichen Schaden einhergeht. (...)

Sehr geehrter Herr Ernst,

(...) Leider teile ich weder Ihre Ansicht, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine "angeschlagene Demokratie" handelt, noch die Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung unser Land in Richtung eine Diktatur rücken wird. In jedem Rechtsstaat gibt es einen immer währenden komplizierten Abwägungsprozess zwischen den Wertkomplexen "Freiheit" und "Sicherheit". (...)

(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)