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Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich verweise auf die Antwort vom 15./17.01.2008.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Bauer

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der Arbeitslosigkeit von über 50jährigen in Ostfriesland ist zu sagen, dass eine solche Feststellung nicht getroffen werden kann. Nach den mir vorliegenden Informationen liegt die Quote 23,45 Prozent nur ganz leicht über dem Landesschnitt, der zwischen 22 und 23 Prozent pendelt. (...)

(...) Als Opposition mit dem Selbstverständnis der Linken ist nicht nur innerparlamentarischer Druck möglich, sondern wir verbinden es auch mit der außerparlamentarischen Organisation von gesellschaftlicher Veränderung. Durch Elemente wie den Volksentscheid oder die Volksinitiativen, durch Aktionen von Gewerk- schaftern und engagierten Schülern und Eltern schaffen wir es, diesen Druck auf gesellschaftliche Fehl- entwicklungen auszuüben. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat unser Engagement es beispielsweise schon bewirkt, daß die SPD nun das Thema Mindestlohn im Hessischen Wahlkampf aufgenommen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Habich,

(...) Bei uns wird die Zusammensetzung der Volksvertretung vor allem durch den Platz auf der Kandidatenliste der großen Parteien bestimmt. Politiker, die sich nicht dem Fraktionszwang beugen, bekommen meistens einen niedrigen Listenplatz. (...) Nachdem in Hamburg im Jahre 2004 eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler ein demokratischeres Wahlrecht über einen Volksentscheid eingeführt hat, konnten die Wähler mehrere Stimmen auf die Kandidaten von unterschiedlichen Parteien verteilen. (...) Nach dem Scheitern eines erneuten Volksbegehrens wegen der zu geringen Beteiligung findet nun 2009 in Hamburg der nächste Volksentscheid für ein demokratischeres Wahlrecht statt. (...) In Nordrhein-Westfalen versucht "Mehr Demokratie" mit Unterstützung der ödp ebenfalls zur Zeit ein demokratischeres Wahlrecht einzuführen. (...)