(...) da offenbar nach wie vor ein Missverständnis vorliegt, möchte ich Sie gerne abschließend ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass in der Vergütung der Beamten - sowohl im aktiven Dienst wie auch im Ruhestand - kein Unterschied gemacht wird. Ob sie also beim Land, bei einem Landesbetrieb oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung tätig sind, es gibt nur die eine Besoldungstabelle, aus der sich die individuelle Vergütung ergibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei Bündnis 90/die Grünen lebhaft diskutiert und war in den letzten Jahren schon Thema auf mehreren Parteitagen. Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer auch weiter diskutieren. (...)
(...) dem Ministerpräsident Thüringens absolut einig. Bodo Ramelow schreibt ja ganz deutlich: „Was ich (…) falsch finde, ist wenn Menschen über ihr Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, weil sie sich dazu gezwungen sehen, um ihre Niedrig-Rente aufzustocken. Das ist für mich keine Freiwilligkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Klose,
(...) Ihr Befremden über die Anrechnung dieser Leistung bei der Grundsicherung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wir Grünen haben diese Ungerechtigkeit wiederholt kritisiert und treten stattdessen für eine Rentenpolitik ein, die Altersarmut insbesondere von Frauen wirksam bekämpft. (...)