Frage an Luise Amtsberg von Rainer B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
mit Interesse habe ich heute als Schleswig-Holsteiner Ihre Aussagen über die Flüchtlingspolitik in der ARD-Sendung Anne Will zur Kenntnis genommen.
Dabei haben Sie das Land Bayern kritisiert und das Vorgehen der Landesregierung in Schleswig-Holstein gelobt.
Ist Ihenen als Schleswig-Holsteinerin und Mitglied der hier regierenden Koalitiosnpartei Die Grünen nicht bekannt wie diese Landesregierung die Kommunen bei diesem Thema hängen lässt?
Im Gegensatz zu dem Land Bayern trägt das Land nurt einen sehr kleinen Teil der Kosten wie man regelmäßig in der NDR-Sendung Schleswig-Holstein Magazin sehen kann, zum Beispiel in Neumünster.
Warum haben Sie nicht den Mut diese schwache Leistung Ihrer Partei zuzugeben?
Können Sie gewährleisten dass die Mittel des Bundes für diese Flüchtlingsunterbringung auch wirklich komplett an die Kommunen weiter gegeben werden?
Bei den Bundesmitteln für die Hochschulen wird das Geld ja leider nicht an die Hochschulen weiter gegeben obwohl dort die Anzahl der Studenten gewaltig ansteigt!
Wird das bei den Bundesmitteln für die Flüchtlingsgilfe auch so laufen?
Warum sind die Grünen vor allem hier in S-H bei diesen Themen der Finanzen so unehrlich?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Aufnahme- und Unterbringungskonzepte in den einzelnen Bundesländern sind unterschiedlich, sowohl was die Refinanzierung des Landes an die Kommunen angeht, als auch was die Art der Unterbringung angeht.
Schleswig-Holstein verfolgt seit langem das Konzept, dass Asylsuchende möglichst schnell dezentral untergebracht werden und sie maximal sechs Monate in größeren Gemeinschaften leben müssen.
Eine schnelle dezentrale Unterbringung vor allem in Privatwohnungen fördert die Integration der Asylsuchenden und hilft Barrieren zur einheimischen Bevölkerung abzubauen.
In Bayern hingegen schließt das dortige Flüchtlingsaufnahmegesetz die dezentrale Unterbringung völlig aus. Asylsuchende leben in Bayern in großen Gemeinschaftsunterkünften - und das oft über Jahre. Bis vor kurzem gab es in Bayern noch ausschließlich das Sachleistungsprinzip, d.h. Asylsuchende bekamen Lebensmittelpakete oder Vollverpflegung.
Schleswig -Holstein hat ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, dass Asylsuchenden und Kommunen dabei unterstützen soll, privaten Wohnraum zu finden. So werden z.B. Mietkautionen und Maklerprovisionen übernommen. Dies ist vorbildlich im föderalen Vergleich.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
Die Sicherheitsbehörden halten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD fest im Blick und haben schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der Kalorienverbrauch variiert von Person zu Person und wird von vielen Faktoren beeinflusst, somit ist der Kalorienwert des Einkaufs nicht aussagekräftig.
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten