Wie soll der Einfluß von Lobbygruppen auf unsere Gesetze sichtbar werden, wenn der Gesetzentwurf wichtige Fakten ausspart?
Lobby-Spuren in unseren Gesetzen sichtbar machen: Wir fordern den Lobby-Fußabdruck.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde.
Warum der Entwurf nicht taugt:
- Was eine „wesentliche“ Einflussnahme auf ein Gesetz ist, ist nicht genau definiert und lässt Raum für eigene Interpretationen des jeweiligen Ministeriums.
- Wer telefonisch oder persönlich Einfluss auf eine Gesetzesentscheidung genommen hat kann dies tun, ohne dass sein:ihr Fußabdruck irgendwo sichtbar wird.
- Wen die Ministerien überhaupt zu einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf eingeladen haben und ob sie dabei auch ausgewogen unterschiedliche Perspektiven eingeholt haben: Weiß man auch nach dem Entwurf nicht.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.