Antwort 28.09.2009 von Rainer Stinner FDP
(...) Klar ist: Die Soldaten in Afghanistan empfinden es als Krieg. (...) Das als Krieg zu bezeichnen, ist nicht falsch. (...)
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Antwort ausstehend von Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Inge Höger Die Linke
Antwort 23.09.2009 von Elke Hoff FDP
(...) Ich bin der Auffassung, dass sich die Bundeswehr in Afghanistan in einem kriegerischen Konflikt befindet, auch wenn es sich dabei völkerrechtlich nicht um einen Krieg handelt. Ich kenne aus eigener Erfahrung die Situation insbesondere der Soldaten unserer Partner in Süd- und Ostafghanistan und habe mir zuletzt Mitte Juni auch einen Eindruck von der Zuspitzung der Sicherheitslage rings um Kunduz und die Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr machen können. (...)
Antwort 24.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN
(...) -Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von mir strikt ausgeschlossen. Ausnahme sind Naturkatastrophen, also Einsätze ohne Waffen! (...)
Antwort 24.09.2009 von Gisela Piltz FDP
(...) Die FDP will die Polizei dazu befähigen, ihre Aufgaben im Rahmen des Grundgesetzes tatsächlich wahrzunehmen. Rechtsfreie Räume kann es im Rechtsstaat nicht geben. Begleitend setzt sich die FDP für ein modernes Beamtentum ein, damit die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. (...)