Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Steffel
Antwort 07.03.2016 von Frank Steffel CDU

(...) Weiterhin wird künftig kein „Taschengeld“ mehr für den Tagesbedarf ausgezahlt. Mit dem Asylpaket erhalten die Asylbewerber Sach- statt Bargeldleistungen. Dies soll eine Verringerung unbegründeter Asylanträge zur Folge haben. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 01.03.2016 von Clemens Binninger CDU

(...) Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Flüchtlingskriseei Teil der Lösung sein muss. Als Regionalmacht und wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten Richtung Europa nimmt sie eine zentrale Rolle ein. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 26.02.2016 von Thomas Oppermann SPD

(...) In dieser Geschwindigkeit kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. (...)