(...) die Grundsicherung ist nach § 2 SGB XII nachrangig. Mit anderen Worten: Wenn durch Einsatz eigenen Einkommens (und dazu gehören Renten) die Bedürftigkeit nach SGB XII abgewendet werden kann, gibt es keine Leistungen. Das gilt auch anteilig. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.01.2015 von Matthias Zimmer CDU
Antwort 21.01.2015 von Kerstin Griese SPD
(...) Natürlich ist es bitter, wenn Frauen nicht an den Verbesserungen bei der Mütterrente teilhaben können, weil sie Grundsicherung beziehen. Aber bei Fürsorgeleistungen des Staates gilt als Grundsatz immer, dass zuerst eigene Einkünfte bzw. (...)
Antwort 09.09.2015 von Peter Tauber CDU
Sehr geehrter Herr Onasch,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. Januar 2015.
Antwort 28.01.2015 von Carola Reimann SPD
(...) Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. (...)
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 05.01.2015 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrte Frau Thönes,