(...) selbstverständlich haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen das Urteil zur Kenntnis genommen. Es befasst sich mit der Frage des Streikrechts für Beamte und am Rande auch mit der Beamtenbesoldung. (...)
(...) Für rechtlich bindende Aussagen über Rentenansprüche und Beitragszeiten ist die Deutsche Rentenversicherung Ihr Ansprechpartner ( http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Mitteldeutschland/de/Navigation/0_Home/home_node.html ). (...)
Sehr geehrter Herr Neugebauer,
für ein Praktikum beim Bundestag müssten Sie eine Bewerbung an die Verwaltung des Bundestages richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Unser politisches Ziel ist es, Dumpinglöhne zu verhindern und die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Wir finden die rechtliche Situation rund um Mindestlöhne in Deutschland sehr kompliziert. (...)
Lieber Herr Zülsdorf,
Die gesetzliche Lohnuntergrenze für das Sicherheitsgewerbe wurde von den beteiligten Tarifpartnern auf die von Ihnen erwähnten 7,50 Euro pro Std. festgelegt.