(...) Denn gerade als Oppositionspartei in Zeiten der großen Koalition wird die meiste Arbeit im Vorfeld bei der Erarbeitung von Konzepten und Positionspapieren geleistet. Den symbolisch hohen Wert der namentlichen Abstimmungen will ich aber auf keinen Fall in Frage stellen. (...)
(...) Sie muss vielmehr bei Gericht beantragt werden und wird nur gewährt, wenn der Klage eine Aussicht auf Erfolg eingeräumt werden kann. Wenn die Kläger ein entsprechendes Einkommen erzielen muss die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden und kann auch nachträglich noch widerrufen werden. (...)
(...) Ich kenne ähnlich gelagerte Fälle, bei denen wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses keine Prozesskostenhilfen gewährt wurden. Dies alles hängt aber nicht mit unzulänglichen Gesetzen zusammen, sondern mit Gerichtsentscheidungen, für die es natürlich einen Spielraum gibt und mit unzulänglichen Menschen, die ihre Kinder für Ihre Streitereien benutzen. (...)
Sehr geehrter Herr Steffen,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) nicht ein. Der Regierungsvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung wurde leider am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Großkoalitionäre beschlossen - ein fataler Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in unserem Land. Weitere Einschätzungen dazu finden Sie unter www.gruene-bundestag.de/cms/default/dok/181/181517.htm . (...)
