(...) Die Bundesregierung sieht in der neuen Rolle Chinas große Chancen und Potenziale für die globale Entwicklung, sofern China bei seinen Auslandsaktivitäten, zum Beispiel in Afrika, auch Fragen der Nachhaltigkeit und Schuldentragfähigkeit der Partnerländer berücksichtigt. (...)
(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. (...)
(...) Die Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe ist ein Schwerpunkt der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Gesprächen mit Regierungen weltweit dafür ein, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte zu dem Thema. (...)
