Antwort 22.09.2026 von Michael Thews SPD
Das EU-Parlament hat bereits am 09. Juli 2026 für eine befristete freiwillige Übergangsregelung gestimmt.
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Antwort ausstehend von Marc Vallendar AfD
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.07.2026 von Tim Teßmann CDU
Ich bin der Meinung, dass private Daten geschützt werden müssen. Dennoch muss bei Verdachtsfällen sofort gehandelt werden und die Rechtsgrundlagen dafür da sein.
Antwort ausstehend von Heike Heubach SPD
Antwort 27.08.2026 von Artur Auernhammer CSU
Die auf EU-Ebene im Jahr 2021 beschlossene Übergangsregelung ermöglicht es Messenger-Diensten in der EU, Chats wieder auf Hinweise zu Bildern und Videos von Kindesmissbrauch zu überprüfen.