Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja K. • 22.07.2026
Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung?
Verena Mertens MdEP
Antwort 03.08.2026 von Verena Mertens CDU

Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ebenso selbstverständlich ist für mich aber auch: Kinder müssen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, offline wie online.

Frage von Hanns-Günter W. • 22.07.2026
Welche Weisung wird die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel bei der Abstimmung über die CSA -Verordung geben? Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Palanija B. • 22.07.2026
Wie ist das mit der Chat controlle, werden sie da gegen stimmen, denn Deutschland hat es in der Hand und dem entsprechen wird es auch in Zukunft gewählt .. noch ist es ja bis das Hauptteil kommt überg
Nils Schmid MdB
Antwort 30.07.2026 von Nils Schmid SPD

Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.