(...) Die Bewältigung der Krisen in Syrien, im Nordirak und den betroffenen Anrainerstaaten hat derzeit eine besonders hohe Priorität in der internationalen Gemeinschaft. Wir haben deshalb die Mittel für die Integration von Flüchtlingen und die Unterstützung der aufnehmenden Gemeinden in den betroffenen Regionen um 100 Millionen Euro erhöht. (...)
Sehr geehrter Herr Habenstein,
(...) die Frage, wann endlich ein gerechtes und soziales Wohngeldgesetz und eine entsprechende Wohngelderhöhung kommen werden, hängt in erster Linie von den politischen Mehrheitsverhältnissen auf der Bundesebene ab. Erst wenn es eine Bundesregierung mit Anspruch auf soziale Gerechtigkeit gibt, wird es ein soziales und gerechtes Wohngeld geben. (...)
(...) Die veranschlagten 530 Mio. € sind ausreichend bemessen, um im Jahr 2015 alle Wohngeldansprüche nach der geltenden Rechtslage zu erfüllen. Abstriche in der Entlastungswirkung der Wohngeldreform sind seitens des zuständigen Bundesministeriums nicht geplant. (...)
(...) der von ihnen zitierten Statistik aus derStatistikBild-Zeitung fehlt nahezu jede Aussagekraft. Wenn Sie die durchschnittlichen Renten mit den Pensionen in der öffentlichen Verwaltung vergleichen, ermitteln sie selbstverständlich erhebliche Unterschiede. (...)
(...) Ich habe mit JA gestimmt, weil der Beschlussvorschlag lautete, den Antrag der Fraktion Die Linken abzulehnen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und der SPD ist eine Vereinbarung zur Angleichung der Renten getroffen. (...)