(...) Weitere Ausführungen zum Status der Mitarbeiter hat die Bundesregierung mir gegenüber nicht getätigt. Es gibt keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die mir bekannt sind und sich mit dem Aufenthaltsrechtssystem Saudi-Arabiens beschäftigen. Ich kenne auch keine entsprechenden Äußerungen der Deutschen Botschaft Riad oder des Auswärtigen Amtes. (...)
(...) In solch einer Zeit müssen wir den gesamten Werkzeugkasten der Außen- und Sicherheitspolitik nutzen, insbesondere sind Diplomatie und unablässige Vermittlungsbemühungen unabdingbar. (...) Der NATO-Russland-Rat wurde nicht auf Eis gelegt, sondern nur die praktische Kooperation zwischen NATO und Russland suspendiert auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem destabilisierenden Verhalten in der Ostukraine. (...)
(...) Die aktuelle Debatte um die Fluchtursachen ist sehr komplex. Eine gute Zusammenstellung über die vielen wichtigen Fragen und unsere konkreten grünen Antworten finden Sie in unserem grünen Antrag „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807046.pdf ). (...)
(...) Zur besseren Überprüfbarkeit gelieferter Rüstungsgüter werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen für eine effektive Endverbleibskontrolle eingeführt“ (...) Umso erfreulicher ist es, dass mit den Post-Shipment-Kontrollen bereits ein Teil dieser Passage im März vom Bundeskabinett beschlossen wurde. (...)
(...) Eine schrittweise Öffnung des Landes erreicht man nicht mit weiteren Sanktionen und einer Politik der Isolation, sondern über wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und diplomatische Bemühungen. Insofern glaube ich, dass auch Ihre Reisen ein Beitrag zu einem Wandel durch Annäherung sind, der bekanntlich schon einmal funktioniert hat. (...)
(...) Nichtsdestotrotz halte ich die bisherige Informationspolitik der EU-Kommission zu den TTIP-Verhandlungen für nicht ausreichend, ja stark verbesserungswürdig. Auch diese schlechte Informationspolitik trägt letztlich dazu bei, dass es über die TTIP-Verhandlungen und deren Inhalte inzwischen wohl mehr Vermutungen und Mythen gibt als tatsächlich belegbare Fakten. (...)