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(...) Die Unabhängigkeit der Justiz und der von Ihnen benannte Appell der 55 Abgeordneten an das OLG München steht im völligen Einklang mit der Gewaltenteilung. In diesem fraktionsübergreifenden Brief wird kein politischer Druck aufgebaut, um auf die Urteilssprechung des OLG im Verfahren einzugreifen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass die zweifelhafte Praxis des Akkreditierungsverfahrens der Wahrung der öffentlichen Interessen, zu denen auch das Gericht verpflichtet ist, zuwiderläuft. (...)

Sehr geehrter Herr Johns,

beim besten Willen, ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Was wollen Sie damit sagen, Gerichte und Behörden hätten keine Berechtigung und seien handlungsunfähig?

Mit freundlichen Grüßen

(...) Ich will das hier dennoch tun, denn ich habe die Entscheidung von Hannelore Kraft, die sie sich nicht leicht gemacht hat, ein wenig mit verfolgt, weil ich vor Ort mit Demonstrierenden ins Gespräch gekommen bin und bereits diesen Kolleginnen und Kollegen meine Auffassung erläutert habe. Ich weiß daher, dass Frau Kraft in intensiven Gesprächen und langen Debatten zusammen mit der NRW-Landesregierung um eine gute Lösung bei der Frage der Tarifanpassung der Beamtinnen und Beamten gerungen hat. (...)

(...) Ihre Befürchtung, dass sich aus einer Verschärfung des Waffenrechtes eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ergebe, kann ich nicht nachvollziehen. In Großbritannien hat es eine massive Verschärfung des Waffenrechtes gegeben. (...)