Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich habe damit auf einen Grundsatz des deutschen Strafrechts hingewiesen: Nur derjenige wird bestraft, der tatsächlich eine Straftat begangen hat oder wenigstens weitgehende Vorbereitungshandlungen getroffen hat, die erkennen lassen, dass er eine solche Tat begehen will. Nimmt jemand an einem "Terror-Camp" teil, ist das sicher Anlaß, ihn genauer "unter die Lupe" zu nehmen. Es ist aber eben nicht ausgeschlossen, dass er trotz der vorherigen "Ausbildung" davon Abstand nimmt, tatsächlich einen Anschlag zu begehen. (...)
(...) Auch mich haben die Vorkommnisse von München sehr erschreckt. Und nein: ich bin nicht der Ansicht, dass man Gewalt, wie sie sich in den schrecklichen Vorfällen in den letzten Tagen ihren Weg gesucht hat , aushalten muss. Im Gegenteil: man muss mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Strafgesetzgebung gegen solche Täter vorgehen. (...)
(...) August dieses Jahres einen Entwurf beschlossen. Schuldner und Schuldnerinnen, denen überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, um ihre Schulden zu begleichen, sollen anstatt wie bislang ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen, an einem vereinfachten Entschuldungsverfahren teilnehmen und dann in die 6-jährige Wohlverhaltensperiode gehen. Wir unterstützen dieses Reformvorhaben, weil dadurch verschuldeten Privatpersonen in absehbarer Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglich wird. (...)
(...) der Einsatz der NATO im Jahre 1999 im ehemaligen Jugoslawien war eine humanitäre Intervention, die ich nicht nur - wie viele Völkerrechtler - für völkerrechtlich zulässig, sondern ethisch für geboten hielt, um Völkermord zu verhindern. Meine Meinung hat sich nicht geändert. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Erlebnisbericht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mit dumpfen Böllerschüssen unsere - von Ihnen als dumpf eingeschätzte - Demokratie mit Leben erfüllt haben und somit Ihrer Auffassung nach staatsbürgerliche Pflichten erfüllt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Bachem,
