(...) Meinungs-, Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Gewerbe-, Auswanderungs- und Niederlassungsfreiheit, sind zwar heute in Deutschland und Europa weitgehend gesetzlich garantiert, müssen aber auch mit Leben erfüllt und verteidigt werden. Die aktuellen Debatten zur Terrorabwehrbereitschaft und inneren wie äußeren Sicherheit unserer Republik beweisen dies eindrücklich. Die FDP fühlt sich dieser Aufgabe in besonderer Weise verpflichtet. (...)
Sehr geehrte Frau Ramona Christina,
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Wenn es sich bei den von Ihnen angesprochenen "Internet-Betrügereien" nicht um Bagatelldelikte handelt sondern um Wirtschaftsspionage und ähnliches, dann müssen die Behörden meines Erachtens zur Strafverfolgung auf die vorrätig gespeicherten Daten zugreifen dürfen. Alles andere hieße, Strafverfolgungsbehörden künstlich unwissend zu halten, was aber ernsthaft niemand wollen kann. (...)
(...) Die SPD-geführte Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode entscheidende Gesetzesänderungen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgesetzt. Seitdem ist die Annahme von finanziellen Zuwendungen verboten, wenn diese Gelder „ohne angemessene Gegenleistung“ gezahlt werden. Insbesondere müssen nun alle Einnahmen über 1000 Euro monatlich gegenüber dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden und werden von ihm veröffentlicht. (...)