Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 18.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) Der Besuch der OSZE-Wahlbeobachter ist also überhaupt keine "Schande für Staat und Regierung", sondern ein ganz normaler Vorgang. Im Übrigen: Ich fände es vermessen, wenn wir glauben würden, nur bei uns gebe es nichts zu verbessern? (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 10.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine „Election Assessment Mission“, die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) die Bundesregierung hat die OECD dazu eingeladen, die Bundestagswahlen 2009 zu beobachten. Alle OECD-Mitgliedsländer, also auch die Bundesrepublik Deutschland, haben sich dazu verpflichtet, regelmäßig OECD-Beobachter zu den nationalen Parlamentswahlen einzuladen. Die OECD hat in den vergangenen Jahren unter anderem die Parlamentswahlen in Frankreich und Spanien beobachtet. (...)

Antwort 30.08.2009 von Elke Weckner-Lömm FDP

(...) Trotz der Fremdheit, welche unsere Gesellschaft ihnen gegenüber empfindet, sind sie ebenso redlich und verantwortungsvoll wie die übrigen Menschen unserer Gesellschaft. Daher gilt es, den restruktiven Umgang mit Waffen selbstbewußt als Ausdruck einer spezifischen Grundüberzeugung zu vertreten und über weitere Regelungen nachzudenken. (...)

Portrait von Susanne Wiest
Antwort 02.09.2009 von Susanne Wiest PIRATEN

(...) Dann wäre es erst recht an der Zeit, das zu ändern. Sich als Vertreterin des Wahlkreises zu verstehen und im unmittelbaren Austausch mit den Wählerinnen und Wählern zu stehen ist für mich kein Gegensatz dazu, sich dem Gemeinwohl der gesamten Bürgerschaft verpflichtet zu sehen. Das Grundeinkommen betrifft das Gemeinwohl aller. (...)