Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 17.06.2016 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Im Kampf gegen den IS gibt es nicht die eine richtige Strategie. Für die terroristischen Akte des IS in Europa braucht es andere Antworten als beim Kampf gegen den IS im Irak oder in Syrien. Bildung und Prävention um die Radikalisierung junger Menschen in Europa zu verhindern gehört genauso dazu, wie die Bekämpfung des militärischen Arms und die Austrocknung seiner Geldquellen. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 26.02.2016 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Ihre Wortwahl des „in unsere sozialen Sicherungssysteme“ Einwanderns soll wohl auf möglichen Missbrauch von Freizügigkeitsrechten hindeuten. Selbst bei EU-Bürgern, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, dürfen wir nicht unterstellen, dass sie alle nur eingewandert sind um hier Leistungen zu erhalten. (...)