Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich fürchte, Sie haben recht mit Ihrer Vermutung, dass der Euro dauerhaft zuEuroheitern verurteilt ist. Irgendwann wird der erste Staat aussteigen. (...)

(...) Die Regelung führt also lediglich dazu, dass kommerzielle Anbieter fragen müssen, bevor sie auf die Leistungen Dritter zur gewerblichen Nutzung zugreifen. Das ist in anderen Bereichen üblich und aus meiner Sicht auch vernünftig. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen entschie-den gegen das geplante Leistungsschutzrecht aussprechen. Dieses löst einerseits nicht die eigentliche Problematik der Rechtsdurchsetzung, andererseits schafft es erhebliche Rechtsunsicherheit und ist zudem mit erheblichen Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien verbunden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.11.2012, in der Sie auf eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur hydraulischen Behandlung von Erdgaslagerstätten hinweisen, die dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) nicht vorliegt. Es ist zutreffend, dass LBEG und die BGR sowie das Leibnizinstitut für Angewandte Geophysik hier in Hannover eine gemeinsame Adresse haben. (...)

(...) Schon vor Monaten hat die SPD angemahnt, dass Strukturreformen nicht über Nacht umzusetzen sind. Griechenland und die reformwilligen Kräfte brauchen Unterstützung und Anreize für die dringend benötigte Verwaltungsmodernisierung. Nur wenn Griechenland auch ausreichend Zeit zur Umsetzung dieser Strukturreformen erhält, wird das Land künftig wieder einen tragfähigen Haushalt entwickeln und auf eigenen Füßen stehen. (...)